Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des RFH Alumni Netzwerkes
Präambel
Mit der Anmeldung als Nutzer beim RFH Alumni Netzwerk akzeptieren Sie (im Folgenden „Nutzer“ genannt) die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt).
1. Gegenstand
1.1.
Das RFH Alumni Netzwerk verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige
Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
1.2.
Das RFH Alumni Netzwerk stellt die von jedem Nutzer bereitgestellten Daten
und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten
und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB
verstoßen. Das RFH Alumni Netzwerk ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne
Vorankündigung von den RFH Alumni Netzwerk-Websites zu entfernen.
1.3.
Das RFH Alumni Netzwerk bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um den
Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen. Das RFH Alumni Netzwerk stellt
hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle
Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. Das RFH Alumni Netzwerk
beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern
die Nutzer untereinander über die RFH Alumni Netzwerk-Websites Verträge
schließen, ist RFH Alumni Netzwerk hieran nicht beteiligt und wird daher kein
Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der zwischen
ihnen geschlossen Verträge alleine verantwortlich. Das RFH Alumni Netzwerk haftet
nicht, falls über die RFH Alumni Netzwerk-Websites im Zusammenhang mit einem
solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. RFH Alumni
Netzwerk haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den
Nutzern geschlossen Verträgen, Absprachen und Vereinbarungen.
1.4.
Für die Nutzer sind Adress- und Telefondaten (private Kontaktdaten) der anderen
Nutzer nicht einsehbar. Eine Kontaktaufnahme unter den Nutzern ist ausschließlich
per e-mail möglich.
1.5.
Der Nutzer erkennt an, dass eine 100 %-Verfügbarkeit der RFH Alumni Netzwerk-
Websites technisch nicht zu realisieren ist. Das RFH Alumni Netzwerk bemüht sich
jedoch, die RFH Alumni Netzwerk-Websites möglichst konstant verfügbar zu
erhalten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheit- oder Kapazitätsbelange, sowie
Ergebnisse, die nicht im Machtbereich des RFH Alumni Netzwerk stehen (wie z.B.
Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, etc.), können zu
kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellungen der Dienste auf den
RFH Alumni Netzwerk-Websites führen.
2. Mitgliedschaft, Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung
2.1.
Die Mitgliedschaft steht jedem an der RFH Köln immatrikulierten Studenten
(nachfolgend Alumni-Anwärter) sowie Personen offen, die ein Studium an der RFH
Köln erfolgreich abgeschlossen haben (nachfolgend Alumni). Zugang zum Netzwerk
haben zudem die hauptamtlich beschäftigten Dozenten der RFH.
2.2.
Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der RFH Alumni Netzwerk-
Websites zu registrieren.
2.3.
Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten
wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, RFH Alumni Netzwerk alle
Änderungen und/oder Erweiterungen seiner Stammdaten, insbesondere betreffend den
beruflichen Werdegang zeitnah zu aktualisieren. Die Anwärter haben spätestens mit
Ablauf von 2 Jahren nach erfolgreichem Studienabschluss ihre Stammdaten betreffend
dem beruflichen Werdegang und möglichen Spezialgebieten zu ergänzen.
2.4.
Zwecks Anmeldung wird dem Nutzer ein Passwort zugewiesen. Er ist verpflichtet,
sein Passwort geheim zu halten. Das RFH Alumni Netzwerk wird das Passwort nicht
an Dritte weitergeben.
2.5.
Das RFH Alumni Netzwerk kann technisch nicht mit letzter Sicherheit feststellen, ob
ein beim RFH Alumni Netzwerk angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Peron
darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Das RFH Alumni Netzwerk leistet daher
keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher
selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.
3. Beiträge
Für immatrikulierte Studenten und Absolventen der RFH ist die Mitgliedschaft beitragsfrei.
4. Pflichten der Nutzer
4.1.
Der Nutzer ist verpflichtet
- ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und
seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen;
- bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den RFH Alumni Netzwerk-
Websites die anwendbaren Gesetzte sowie alle Rechte Dritter zu beachten.
- die folgenden belästigende Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese
konkret keine Gesetzte verletzen sollten:
Versendung von Kettebriefen,
Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig oder
Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing).
4.2
Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:
- Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der RFH Alumni
Netzwerk-Websites oder von anderen Nutzern. Die Inhalte stehen nur zur
Eigennutzung zur Verfügung
- Jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der RFH Alumni
Netzwerk-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig
zu belasten.
5. Änderungen der Dienste auf den RFH Alumni Netzwerk-Websites
Das RFH Alumni Netzwerk behält sich vor, die auf den RFH Alumni Netzwerk- Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.
6. Beendigung des Vertrages
6.1.
Beide Vertragsparteien können die Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen
mit einer Frist von 1 Monat zum Kalenderhalbjahresende beenden. Die Beendigung ist
der anderen Vertragspartei gegenüber schriftlich anzuzeigen.
6.2.
Das RFH Alumni Netzwerk kann den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes
jederzeit, auch ohne Einhaltung einer Frist beenden.
6.3.
Beendet ein Alumni-Anwärter sein Studium ohne Abschluss, so endet seine
Mitgliedschaft am Ende des Monates seiner Exmatrikulation.
7. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer
7.1.
Das RFH Alumni Netzwerk übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern
der RFH Alumni Netzwerk-Websites bereitgestellten Inhalte. Daten und/oder
Informationen, sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Das RFH Alumni
Netzwerk gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen
bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
7.2.
Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der RFH Alumni
Netzwerk-Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder
täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem auf den RFH Alumni
Netzwerk-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.
8. Haftung von RFH Alumni Netzwerk
Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen das RFH Alumni Netzwerk (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn einen wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
9. Freistellung
9.1.
Der Nutzer stellt das RFH Alumni Netzwerk von sämtlichen Ansprüchen
einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte
gegen das RFH Alumni Netzwerk wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom
Nutzer auf die RFH Alumni Netzwerk-Websites eingestellten Inhalte geltend machen.
Der Nutzer stellt RFH Alumni Netzwerk ferner von sämtlichen Ansprüchen
einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte
gegen RFH Alumni Netzwerk wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung
der Dienste der RFH Alumni Netzwerk-Websites durch den Nutzer geltend machen.
Der Nutzer übernimmt alle RFH Alumni Netzwerk aufgrund einer Verletzung von
Rechten Dritter entstehenden angemessen Kosten, einschließlich der für die
Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte
sowie Schadensersatzansprüche von RFH Alumni Netzwerk bleiben unberührt.
Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende
Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
9.2.
Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer dem
RFH Alumni Netzwerk nach Wahl des RFH Alumni Netzwerkes auf eigene Kosten
des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte
schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der RFH Alumni
Netzwerk-Websites durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die
vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch RFH
Alumni Netzwerk sofort einstellen.
10. Datenschutz
RFH Alumni Netzwerk ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an RFH Alumni Netzwerk übermitteln, äußerst wichtig ist. Das RFH Alumni Netzwerk beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Das RFH Alumni Netzwerk wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergegeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen.
11. Schlussbestimmungen
11.1.
Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der
Schriftform. Dies gilt auch hinsichtlich der Abbedingung der Schriftformklausel.
11.2.
RFH Alumni Netzwerk behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von
Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Das RFH
Alumni Netzwerk wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig
benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb
von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom
Nutzer angenommen. RFH Alumni Netzwerk wird den Nutzer in der
Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der
Widerspruchsfrist hinweisen.
11.3.
Soweit nichts anders vereinbart ist, kann der Nutzer aller Erklärungen an RFH Alumni
Netzwerk per E-Mail mit dem von jeder der RFH Alumni Netzwerk-Websites aus
erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an RFH Alumni
Netzwerk übermitteln. Das RFH Alumni Netzwerk kann Erklärungen gegenüber dem
Nutzer per E-Mail oder Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als
aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.
11.4.
Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch
die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner
verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame zu ersetzen,
die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der
unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei
Vertragslücken.
11.5.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Köln. Es gilt deutsches
Recht.
