Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des RH-Alumni-Netzwerkes

Präambel

Mit der Anmeldung als Nutzer beim RH-Alumni-Netzwerk akzeptieren Sie (im Folgenden „Nutzer“ genannt) die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt).

1. Gegenstand

1.1.
Das RH-Alumni-Netzwerk verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

1.2.
Das RH-Alumni-Netzwerk stellt die von jedem Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Das RH-Alumni-Netzwerk ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den RH-Alumni-Netzwerk-Websites zu entfernen.

1.3.
Das RH-Alumni-Netzwerk bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um den Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen. Das RH-Alumni-Netzwerk stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. Das RH-Alumni-Netzwerk beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer untereinander über die RH-Alumni-Netzwerk-Websites Verträge schließen, ist RH-Alumni-Netzwerk hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der zwischen ihnen geschlossen Verträge alleine verantwortlich. Das RH-Alumni-Netzwerk haftet nicht, falls über die RH-Alumni-Netzwerk-Websites im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. RH Alumni Netzwerk haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossen Verträgen, Absprachen und Vereinbarungen.

1.4.
Für die Nutzer sind Adress- und Telefondaten (private Kontaktdaten) der anderen Nutzer nicht einsehbar. Eine Kontaktaufnahme unter den Nutzern ist ausschließlich per e-mail möglich.

1.5.
Der Nutzer erkennt an, dass eine 100 %-Verfügbarkeit der RH-Alumni-Netzwerk- Websites technisch nicht zu realisieren ist. Das RH-Alumni-Netzwerk bemüht sich jedoch, die RH-Alumni-Netzwerk-Websites möglichst konstant verfügbar zu erhalten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheit- oder Kapazitätsbelange, sowie Ergebnisse, die nicht im Machtbereich des RH-Alumni-Netzwerk stehen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellungen der Dienste auf den RH-Alumni-Netzwerk-Websites führen.

2. Mitgliedschaft, Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung

2.1.
Die Mitgliedschaft steht jedem an der RH Köln immatrikulierten Studenten (nachfolgend Alumni-Anwärter) sowie Personen offen, die ein Studium an der RH Köln erfolgreich abgeschlossen haben (nachfolgend Alumni). Zugang zum Netzwerk haben zudem die hauptamtlich beschäftigten Dozenten der RH.

2.2.
Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der RH-Alumni-Netzwerk- Websites zu registrieren.

2.3.
Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, RH-Alumni-Netzwerk alle Änderungen und/oder Erweiterungen seiner Stammdaten, insbesondere betreffend den beruflichen Werdegang zeitnah zu aktualisieren. Die Anwärter haben spätestens mit Ablauf von 2 Jahren nach erfolgreichem Studienabschluss ihre Stammdaten betreffend dem beruflichen Werdegang und möglichen Spezialgebieten zu ergänzen.

2.4.
Zwecks Anmeldung wird dem Nutzer ein Passwort zugewiesen. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Das RH-Alumni-Netzwerk wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben.

2.5.
Das RH-Alumni-Netzwerk kann technisch nicht mit letzter Sicherheit feststellen, ob ein beim RH-Alumni-Netzwerk angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Peron darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Das RH-Alumni-Netzwerk leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

3. Beiträge

Für immatrikulierte Studenten und Absolventen der RH ist die Mitgliedschaft beitragsfrei.

4. Pflichten der Nutzer

4.1.

Der Nutzer ist verpflichtet
- ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen;
- bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den RH-Alumni-Netzwerk- Websites die anwendbaren Gesetzte sowie alle Rechte Dritter zu beachten.
- die folgenden belästigende Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetzte verletzen sollten:
 Versendung von Kettebriefen,
 Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig oder
 Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing).

4.2
Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:
- Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der RH Alumni Netzwerk-Websites oder von anderen Nutzern. Die Inhalte stehen nur zur Eigennutzung zur Verfügung
- Jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der RH Alumni Netzwerk-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

5. Änderungen der Dienste auf den RH-Alumni-Netzwerk-Websites

Das RH-Alumni-Netzwerk behält sich vor, die auf den RH-Alumni-Netzwerk- Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

6. Beendigung des Vertrages

6.1.
Beide Vertragsparteien können die Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 1 Monat zum Kalenderhalbjahresende beenden. Die Beendigung ist der anderen Vertragspartei gegenüber schriftlich anzuzeigen.

6.2.
Das RH-Alumni-Netzwerk kann den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit, auch ohne Einhaltung einer Frist beenden.

6.3.
Beendet ein Alumni-Anwärter sein Studium ohne Abschluss, so endet seine Mitgliedschaft am Ende des Monates seiner Exmatrikulation.

7. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer

7.1.
Das RH-Alumni-Netzwerk übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der RH-Alumni-Netzwerk-Websites bereitgestellten Inhalte. Daten und/oder Informationen, sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Das RH Alumni Netzwerk gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

7.2.
Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der RH Alumni Netzwerk-Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem auf den RH Alumni Netzwerk-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.

8. Haftung von RH-Alumni-Netzwerk

Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen das RH Alumni Netzwerk (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn einen wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

9. Freistellung

9.1.
Der Nutzer stellt das RH-Alumni-Netzwerk von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen das RH-Alumni-Netzwerk wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf die RH-Alumni-Netzwerk-Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt RH-Alumni-Netzwerk ferner von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen RH-Alumni-Netzwerk wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der RH-Alumni-Netzwerk-Websites durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle RH-Alumni-Netzwerk aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von RH-Alumni-Netzwerk bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

9.2.
Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer dem RH-Alumni-Netzwerk nach Wahl des RH-Alumni-Netzwerkes auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der RH Alumni Netzwerk-Websites durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch RH Alumni Netzwerk sofort einstellen.

10. Datenschutz

RH-Alumni-Netzwerk ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an RH Alumni Netzwerk übermitteln, äußerst wichtig ist. Das RH-Alumni-Netzwerk beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Das RH-Alumni-Netzwerk wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergegeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen.

11. Schlussbestimmungen

11.1.
Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch hinsichtlich der Abbedingung der Schriftformklausel.

11.2.
RH-Alumni-Netzwerk behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Das RH Alumni Netzwerk wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. RH-Alumni-Netzwerk wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

11.3.
Soweit nichts anders vereinbart ist, kann der Nutzer aller Erklärungen an RH Alumni Netzwerk per E-Mail mit dem von jeder der RH-Alumni-Netzwerk-Websites aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an RH Alumni Netzwerk übermitteln. Das RH-Alumni-Netzwerk kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

11.4.
Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.

11.5.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Köln. Es gilt deutsches Recht.